Mustervertrag Kaufvertrag Arztpraxis
Zwischen
__________________
- nachfolgend Verkäufer genannt -und
_____________________
- nachfolgend Käufer genannt -wird folgender
Kaufvertrag
geschlossen:
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Verkäufer verkauft die von ihm in _____ unter seinem Namen betriebene Arztpraxis.
Vorrangig handelt es sich hierbei um den bestehenden Patientenstamm. Die Zusammenstellung ergibt sich aus der anonymisierten Patientenkartei. Näheres zum Übergang der Patientenkartei regelt § 6 Abs. 1.Weiter zählt zur verkauften Praxis das sich aus der Anlage I ergebende Inventar. Die Anlage I wird ebenfalls Vertragsbestandteil.
(2) Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, nach der Übergabe der Praxis den Namen des Veräußerers im Berufsverkehr für einen Zeitraum von _____ Jahren fortzuführen. Insoweit ist er aber verpflichtet, in der üblichen Form auf das Ausscheiden des Verkäufers hinzuweisen.
(3) Betriebliche Verbindlichkeiten in Höhe von _____ EUR werden vom Käufer nicht übernommen.
oder
…
§ 3 Kaufpreis
(1) Der Käufer verpflichtet sich, an den Verkäufer einen Kaufpreis in Höhe von _____ EUR zu zahlen. Der Kaufpreis ist am Übertragungstag nach § 2 Abs. 3 fällig.
oder
(1) Als Kaufpreis verpflichtet sich der Käufer, an den Verkäufer und nach dessen Tod an dessen Ehegattin, eine Leibrente in Höhe von monatlich _____ EUR zu zahlen. Die Leibrente ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig und auszugleichen.
ergänzend
…
§ 4 Zusicherungen des Verkäufers
(1) Der Verkäufer sichert hinsichtlich des verkauften Inventars zu, dass sich dieses frei von Rechten Dritter in seinem Eigentum befindet.
(2) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass der übergegangene Patientenstamm künftig fortbesteht oder die der Kaufpreisermittlung zu Grunde gelegten Umsätze künftig aufrecht erhalten werden können.
(3) Der Verkäufer sichert aber zu, dass die Angaben zu den bestehenden Patientenverhältnissen und den Umsätzen sowie zu den Kosten für den Zeitraum bis zur Übergabe der Praxis zutreffend sind. Er sichert insbesondere zu, dass ihm nicht bekannt ist, dass in der Umsatzliste genannte Patienten die Absicht haben, das Patientenverhältnis zu beenden.
…
§ 7 Arbeitnehmer
(1) Der Verkäufer beschäftigt die aus der Anlage III ersichtlichen Mitarbeiter. Aus der Anlage III ergibt sich Geburts- und Eintrittsdatum der Mitarbeiter und das zur Zeit von diesen bezogene monatliche Brutto-Entgelt.
(2) Die Mitarbeiter haben Anspruch auf Sonderzahlungen bis maximal ein Brutto-Entgelt je Jahr (Urlaubs- und Weihnachtsgeld).
(3) Mitarbeiter haben keinen Anspruch aus betrieblichen Pensionszusagen. Dies gilt auch für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer.
ergänzend
…
§ 8 Information der Patienten/Überleitende Mitarbeit
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Patienten über den bevorstehenden Verkauf der Praxis zu unterrichten und darauf hinzuwirken, dass die Patienten ihr Einverständnis zum Übergang des Patientenverhältnisses erklären. Insbesondere sind Gespräche mit dem Käufer anzubieten.
(2) Käufer und Verkäufer werden in einer gemeinsamen Anzeige in den folgenden Tageszeitungen den Verkauf der Praxis bekannt machen: _____.
ergänzend
(3) Der Veräußerer wird für eine Zeit von _____ Monaten wöchentlich im Umfang von _____ Stunden ohne besondere Vergütung in der Praxis für Rückfragen zur Verfügung stehen. Sollten über diesen zeitlichen Umfang hinaus Rückfragen erforderlich sein, beträgt die Vergütung _____ EUR pro Stunde.
ergänzend
…
§ 10 Mietvertrag
Der Erwerber tritt in den bestehenden Mietvertrag ein. Das schriftliche Einverständnis des Vermieters ist durch den Veräußerer eingeholt worden.
…
_____, den _____
__________________ __________________
(Unterschrift, Verkäufer) (Unterschrift, Käufer)
Anlage I: Inventar
Anlage II: Aufstellung über bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten
Anlage III: Arbeitnehmer/Verträge
Anlage IV: Betriebsvereinbarungen
Anlage V: Laufende Verträge
Wenn Sie Interesse an einem vollständigen und geprüften Vertrag haben, können Sie unsere Kanzlei gerne kontaktieren.
