Mustervertrag Arbeitsvertragszusatz über Kraftfahrzeugbenutzung
Zwischen _____________________
- nachfolgend Arbeitgeber genannt -
und ___________________________
- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -
wird folgender
Vertrag über die Kraftfahrzeugbenutzung
geschlossen:
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer einen PKW _____________oder vergleichbar.
§ 2 Nutzungsumfang
(1) Das Kraftfahrzeug darf grundsätzlich nur für betriebliche oder geschäftliche Zwecke in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis benutzt werden.
(2) Privatfahrten mit dem Kraftfahrzeug dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers ausgeführt werden.
oder
(2) Das Kraftfahrzeug darf für Privatfahrten nur bis zu _____ Kilometern monatlich benutzt werden.
oder
…
§ 3 Kosten
(1) Der Arbeitgeber trägt die Kosten des Betriebes sowie für Reparaturen, Garage, Miete und Wartung des Fahrzeuges. Er unterhält eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von _____ EUR und eine Teilkasko-/Vollkaskoversicherung.
oder
…
§ 4 Pflichten des Arbeitnehmers
(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,
- den Kraftfahrzeugschein bei Fahrten mitzuführen und ansonsten sorgfältig zu verwahren,
- ein Fahrtenbuch zu führen,
- für rechtzeitige und ordnungsgemäße Pflege und Wartung des Fahrzeuges zu sorgen.
…
§ 5 Pflichten bei Unfällen
(1) Unfälle, Verlust und Beschädigung des Kraftfahrzeuges hat der Arbeitnehmer unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden.
(2) Bei Kraftfahrzeugunfällen, bei denen der Schaden voraussichtlich mehr als _____ EUR beträgt, sowie bei allen Unfällen mit Personenschaden ist in jedem Fall die Polizei hinzuzuziehen, auch wenn der Unfall von dem Arbeitnehmer selbst verschuldet worden ist.
(3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Versicherungen die über den Unfallhergang notwendigen Auskünfte zu erteilen. Er ist verpflichtet, am Unfallort die notwendigen Beweissicherungen vorzunehmen.
§ 6 Haftung für Schäden
…
§ 8 Geltendmachung von Rechten
Der Arbeitnehmer ist berechtigt, etwaige, das Fahrzeug betreffende, Rechte im Interesse der Firma geltend zu machen.
…
..., den ....
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(Arbeitgeber)
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(Arbeitnehmer)
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