Mustervertrag GbR Kauf und Abtretung
Kaufvertrag und Abtretung
zwischen Herrn/Frau __________
- nachfolgend Verkäufer genannt -
und Herrn/Frau ____________
- nachfolgend Käufer genannt –
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Verkäufer ist zu _____ % an der _____ GbR beteiligt.
(2) Nach § _____ des Gesellschaftsvertrages der GbR ist die Abtretung dieses Gesellschaftsanteils mit Zustimmung sämtlicher Mitgesellschafter zulässig. Sämtliche Mitgesellschafter haben gemäß Gesellschafterbeschluss vom _____ der Übertragung des Anteils zugestimmt. Der betreffende Beschluss ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.
oder
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§ 2 Übertragung/Erfüllung
Der Verkäufer überträgt hiermit im Wege der Abtretung mit dinglicher Wirkung ab dem Stichtag seinen in § 1 genannten Anteil an der _____ GbR auf den Käufer, der diese Abtretung annimmt.
§ 3 Stichtag
Als Stichtag vereinbaren die Vertragsschließenden den _____, _____ Uhr.
§ 4 Kaufpreis
…
§ 7 Dauerschuldverhältnisse
Die Gesellschaft ist aus den in der Anlage 2 aufgelisteten längerfristigen Verträgen (Miet- und Pachtverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, Belieferungs- und Bezugsrechte) verpflichtet. Käufer und Verkäufer wirken gemeinsam auf die jeweiligen Gläubiger dahingehend ein, dass der Verkäufer aus der Verpflichtung entlassen wird. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Käufer den Verkäufer für jeden Fall der Inanspruchnahme so zu stellen, als sei der Verkäufer nicht mehr Schuldner des jeweiligen Vertragsverhältnisses.
ergänzend
Die Gesellschaft nimmt die aus der Anlage 3 ersichtlichen kurz-, mittel- und langfristigen Kredite in Anspruch. Der Verkäufer garantiert, dass die Kredite per Stichtag nicht mehr als _____ EUR betragen.
oder
Der Verkäufer versichert, dass die Gesellschaft durch keine Verträge gebunden ist, die nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende kündbar sind.
§ 8 Arbeitsverhältnisse
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§ 11 Zusicherungen und Garantien hinsichtlich des Gesellschaftsanteils
Der Verkäufer versichert, dass
- hinsichtlich des verkauften Anteils keine Vor- und Ankaufsrechte Dritter bestehen,
- der verkaufte Geschäftsanteil nicht sein gesamtes oder nahezu gesamtes Vermögen darstellt und er uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist.
- …
ergänzend
Der verkaufte Geschäftsanteil nahezu sein gesamtes Vermögen darstellt und die Zustimmung des Ehegatten zur Übertragung vorliegt.
§ 12 Zusicherungen und Garantien hinsichtlich der GbR
…
§ 14 Überleitung des Betriebes
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, als geschäftsführender Gesellschafter der _____ GbR die Geschäfte der Gesellschaft bis zum Stichtag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen. Alle vom Geschäftsführer zu treffenden Entscheidungen, welche über den Stichtag hinaus Bedeutung erlangen können, sind von dem Verkäufer rechtzeitig mit dem Käufer abzustimmen.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer oder einem vom Käufer Beauftragten spätestens ab dem _____ uneingeschränkt Einsicht in den Geschäftsbetrieb der _____ GbR zu gewähren und ihn soweit wie möglich einzuarbeiten.
ergänzend
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Vorstehendes Protokoll nebst Anlagen wurde den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:
..., den ....
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(Unterschrift)
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(Unterschrift)
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Zu diesem Vertrag gibt es zudem entsprechende Abwandlungen zu Kauf und Abtretung bei OHG und KG. Falls Sie Interesse an diesen Alternativen haben können Sie unsere Kanzlei gerne kontaktieren.
